Rechtsprechung
Musterurteile
Was ein Gericht in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, sagt viel darüber, welche Argumente tragen. Jedes Urteil hier ist mit Aktenzeichen und Fundstelle belegt.
- Urteile
- 2
- Gerichte
- 1
- Zeitraum
- 2016 bis 2019
- BGH IV ZR 124/1813.03.2019
Auch ohne Anerkenntnis braucht die Leistungseinstellung eine Änderungsmitteilung
Der Versicherer kann den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit auch dann nur mit einer Änderungsmitteilung geltend machen, die den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügt, wenn er zuvor gar kein Anerkenntnis seiner Leistungspflicht abgegeben hat.
- BGH IV ZR 434/1507.12.2016
Nachprüfung: Freizeitgewinn ersetzt kein Einkommen
Im Nachprüfungsverfahren trägt der Versicherer die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind. Bei der Prüfung, ob eine neue Tätigkeit die bisherige Lebensstellung wahrt, dürfen gewonnene Freizeit oder geringere körperliche Belastung nicht gegen einen Einkommensverlust aufgerechnet werden.
Die Zusammenfassungen geben den wesentlichen Inhalt der Entscheidungen sinngemäß wieder. Maßgeblich ist immer der Originaltext des Urteils, der über die angegebene Fundstelle zugänglich ist. Ein Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt sagt nichts über den Ausgang eines anderen Verfahrens aus.